Datenschutz
16.06.2020 BfDI: Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend
Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen Behörden und Unternehmen Anpassungen vornehmen.… weiter
26.04.2020 EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19
Datenschutz, Digitalisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… weiter
08.04.2020 DSK gibt Hinweise zu Datenschutz und Corona
Datenschutz
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.Dazu… weiter
08.04.2020 Statement des BfDI zur Corona-Datenspende-App
Datenschutz, Digitalisierung
Am 07. April 2020 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine "Corona Datenspende"-App vorgestellt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, erklärt hierzu:"Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der "Corona Datenspende"-App vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Robert Koch-Institut im Vorfeld beraten. Grundsätzlich… weiter
27.01.2020 Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung
Datenschutz, Digitalisierung
Am 23. Januar 2020 nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, an der Expertenanhörung im Bundeskanzleramt zur "Datenstrategie für Deutschland" teil.Eine funktionierende Datenstrategie müsse vor allem sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre digitalen Datenspuren zurückgewinnen. Hierzu benötige es klare Regelungen und wirksame Sanktionen… weiter
21.01.2020 BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
Datenschutz, Digitalisierung
Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Es bestehen… weiter
08.01.2020 BfDI zieht nach einem Jahr im Amt erste Zwischenbilanz - Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts
Datenschutz, Digitalisierung
Seit einem Jahr ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er zieht eine insgesamt positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.Zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich der BfDI im vergangen Jahr bei verschiedenen Themen dafür eingesetzt, die informationelle… weiter
23.10.2019 Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz
Datenschutz, Digitalisierung
Im heute vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und… weiter
09.10.2019 EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet
Datenschutz, Digitalisierung
Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts:… weiter
04.06.2019 DSGVO leicht und verständlich: der Datenschutz-Navigator.org
Datenschutz, Digitalisierung
Ein Jahr DSGVO in Deutschland: Praxistipps für Betriebe
Kostenfreie Risikobewertung unterstützt IT-Verantwortliche
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil nutzen“
Berlin/Köln, 22.05.2019 – Am Samstag jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU ein… weiter
25.05.2019 Ein Jahr DSGVO – ein Erfolg mit weiterem Steigerungspotential
Datenschutz, Digitalisierung
Ein Jahr nach Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, ein positives Fazit. Der Datenschutz wird durch das neue europaweit geltende Recht gestärkt, auch wenn es noch Bereiche gibt, in denen Verbesserungen erfolgen können.Rückblickend auf die letzten 12 Monate resümiert der BfDI: Das erste… weiter
23.05.2019 BfDI beim 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress
Datenschutz, Digitalisierung
In seiner Eröffnungsrede beim 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, die enge Verknüpfung von Datenschutz und IT-Sicherheit.Gerade mit Blick auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung wie z.B. Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder… weiter
08.05.2019 BfDI übergibt den 27. Tätigkeitsbericht
Datenschutz, Digitalisierung
Am heutigen 8. Mai hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 und 2018 und war maßgeblich von den Vorbereitungen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Umsetzung ab… weiter
10.04.2019 Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
Datenschutz, Digitalisierung
Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und… weiter
14.03.2019 Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy Verordnung
Datenschutz, Digitalisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Diese müsse in Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,… weiter
12.02.2019 Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook
Datenschutz, Digitalisierung
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer frei über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. Deshalb muss Facebook seine Datenverarbeitung anpassen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt die Entscheidung des Bundeskartellamtes: Daten sind… weiter
28.01.2019 Zum 13. Europäischen Datenschutztag: Die DSGVO muss noch besser werden
Datenschutz, Digitalisierung
Seit nunmehr über einem halben Jahr ist die DSGVO europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt. Statt diesen Schutz in den Mittelpunkt der Bewertung zu stellen, erlebte das »Produkt« DSGVO eine »Markteinführung«, die auch durch die Medien von Missverständnissen und Pseudoskandalen geprägt ist.Immer wieder war von einzelnen Alltagssituationen zu lesen, die angeblich… weiter
26.01.2019 Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019
Datenschutz, Digitalisierung
Seit nunmehr über einem halben Jahr ist die DSGVO europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt. Statt diesen Schutz in den Mittelpunkt der Bewertung zu stellen, erlebte das »Produkt« DSGVO eine »Markteinführung«, die auch durch die Medien von Missverständnissen und Pseudoskandalen geprägt ist.Immer wieder war von einzelnen Alltagssituationen zu lesen, die angeblich… weiter
25.01.2019 Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an
Datenschutz, Digitalisierung
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig.Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung… weiter
03.01.2019 Digitalisierung ohne Datenschutz ist wie die Entwicklung eines Medikamentes ohne Prüfung auf Nebenwirkung
Datenschutz, Digitalisierung
Seit nunmehr über einem halben Jahr ist die DSGVO europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt. Statt diesen Schutz in den Mittelpunkt der Bewertung zu stellen, erlebte das »Produkt« DSGVO eine »Markteinführung«, die auch durch die Medien von Missverständnissen und Pseudoskandalen geprägt ist.Immer wieder war von einzelnen Alltagssituationen zu lesen, die angeblich… weiter
