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Datenschutz

07.09.20 BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner… weiter

04.09.20 EDSA setzt Task Force zu Beschwerden gegen Nutzung von Google- und Facebook-Services ein

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, einigte sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) darauf, eine Task Force zu gründen. Sie soll die schnelle und europaweit einheitliche Bearbeitung der Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) zur Nutzung von Google- und Facebook-Services… weiter

02.09.20 DSK fordert verfassungskonforme Registermodernisierung

Datenschutz, Digitalisierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.Dazu sagte der BfDI:… weiter

22.07.20 Umstellung auf Microsoft 365 So gelingt die datenschutzkonforme Umstellung auf Cloud-Computing

Fachinformationen, Datenschutz
Non-Profit-Organisationen, Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen, die sich bisher (noch) nicht mit Cloud-Computing oder Videokonferenzen beschäftigt hatten, mussten durch Covid19 umdenken. Diese Technologien werden in Zukunft einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Grund genug, schon heute die Vor- und Nachteile der Umstellung auf Cloud-Lösungen wie Microsoft 365 kritisch zu bewerten, um Risiken… weiter

16.06.20 BfDI: Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen Behörden und Unternehmen Anpassungen vornehmen.… weiter

26.04.20 EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19

Datenschutz, Digitalisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… weiter

08.04.20 DSK gibt Hinweise zu Datenschutz und Corona

Datenschutz
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.Dazu… weiter

08.04.20 Statement des BfDI zur Corona-Datenspende-App

Datenschutz, Digitalisierung
Am 07. April 2020 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine "Corona Datenspende"-App vorgestellt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, erklärt hierzu:"Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der "Corona Datenspende"-App vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Robert Koch-Institut im Vorfeld beraten. Grundsätzlich… weiter

27.01.20 Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung

Datenschutz, Digitalisierung
Am 23. Januar 2020 nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, an der Expertenanhörung im Bundeskanzleramt zur "Datenstrategie für Deutschland" teil.Eine funktionierende Datenstrategie müsse vor allem sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre digitalen Datenspuren zurückgewinnen. Hierzu benötige es klare Regelungen und wirksame Sanktionen… weiter

21.01.20 BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Datenschutz, Digitalisierung
Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Es bestehen… weiter

08.01.20 BfDI zieht nach einem Jahr im Amt erste Zwischenbilanz - Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Datenschutz, Digitalisierung
Seit einem Jahr ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er zieht eine insgesamt positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.Zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich der BfDI im vergangen Jahr bei verschiedenen Themen dafür eingesetzt, die informationelle… weiter

23.10.19 Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz

Datenschutz, Digitalisierung
Im heute vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und… weiter

09.10.19 EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

Datenschutz, Digitalisierung
Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts:… weiter

04.06.19 DSGVO leicht und verständlich: der Datenschutz-Navigator.org

Datenschutz, Digitalisierung
  Ein Jahr DSGVO in Deutschland: Praxistipps für Betriebe  Kostenfreie Risikobewertung unterstützt IT-Verantwortliche Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil nutzen“   Berlin/Köln, 22.05.2019 – Am Samstag jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU ein… weiter

25.05.19 Ein Jahr DSGVO – ein Erfolg mit weiterem Steigerungspotential

Datenschutz, Digitalisierung
Ein Jahr nach Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, ein positives Fazit. Der Datenschutz wird durch das neue europaweit geltende Recht gestärkt, auch wenn es noch Bereiche gibt, in denen Verbesserungen erfolgen können.Rückblickend auf die letzten 12 Monate resümiert der BfDI: Das erste… weiter

23.05.19 BfDI beim 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress

Datenschutz, Digitalisierung
In seiner Eröffnungsrede beim 16. Deutschen IT-Sicherheitskongress des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, die enge Verknüpfung von Datenschutz und IT-Sicherheit.Gerade mit Blick auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung wie z.B. Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder… weiter

08.05.19 BfDI übergibt den 27. Tätigkeitsbericht

Datenschutz, Digitalisierung
Am heutigen 8. Mai hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 und 2018 und war maßgeblich von den Vorbereitungen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Umsetzung ab… weiter

10.04.19 Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

Datenschutz, Digitalisierung
Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und… weiter

14.03.19 Europäischer Datenschutzausschuss fordert ambitionierte E-Privacy Verordnung

Datenschutz, Digitalisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Diese müsse in Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,… weiter

12.02.19 Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook

Datenschutz, Digitalisierung
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer frei über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. Deshalb muss Facebook seine Datenverarbeitung anpassen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt die Entscheidung des Bundeskartellamtes: Daten sind… weiter

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Aktuelle Rezension

Buchcover

Peter Gola: Handbuch Beschäftigtendatenschutz. Datakontext GmbH (Frechen) 2019. 8. komplett neu bearbeitete Auflage. 726 Seiten. ISBN 978-3-89577-801-8.
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