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Zum 13. Europäischen Datenschutztag: Die DSGVO muss noch besser werden

Seit nunmehr über einem halben Jahr ist die DSGVO europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt. Statt diesen Schutz in den Mittelpunkt der Bewertung zu stellen, erlebte das »Produkt« DSGVO eine »Markteinführung«, die auch durch die Medien von Missverständnissen und Pseudoskandalen geprägt ist.Immer wieder war von einzelnen Alltagssituationen zu lesen, die angeblich durch die DSGVO nicht mehr wie bisher handhabbar seien. Ob es sich um die weitere Nutzung von Klingelschildern, das Fotografieren in Kindergärten oder die Auszahlung von Weihnachtsgratifikationen für Sozialhilfeempfänger handelt; keines dieser Beispiele wird durch die DSGVO in irgendeiner Art und Weise verhindert oder unmöglich gemacht. Viele Vorgaben und Verbote, die vorschnell als Neuerung der DSGVO zugeschrieben werden, waren meistens bereits im »alten« Datenschutzrecht vorhanden. Wer diese Regeln auch in der Vergangenheit nicht beachtete, handelte also schon vor der DSGVO rechtswidrig.

Statt als Reaktion auf diese Fehlinformationen mit mehr Aufklärung zu reagieren, erhoben sich erste vorschnelle Stimmen aus der Politik, die rasche Änderungen und Anpassungen einfordern. Dabei wird auch immer gerne auf das Argument zurückgegriffen, unsere Wirtschaft müsste ihre Digitalisierungsbestrebungen vor lauter Datenschutz ad acta legen.

Doch auch hier handelt es sich wiederum um ein Missverständnis. Denn wer die Digitalisierung gestalten und dafür den Datenschutz schleifen will, handelt rückwärtsgewandt, schlägt einen fatalen Kurs ein und wird letztendlich scheitern. Wer immer wieder den Datenschutz als vermeintlichen Digitalisierungshemmer vorschiebt, verkennt dessen Bedeutung und macht es sich zu einfach.

Datenmissbrauch gefährdet unser demokratisches Grundverständnis, das den Mensch als zu schützendes Individuum in den Mittelpunkt stellt. In diesem Zusammenhang erklärte erst vor kurzem Tim Cook, der Chef von Apple, dass er den Datenschutz für eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts hält. Gerade Deutschland hat hier aufgrund jahrelanger Erfahrung eine Kernkompetenz, die in der ökonomischen Entwicklung als Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann.

Datenschutz hemmt nicht, sondern ist Orientierung und Navigationsleiste unseres digitalen Alltags. Er ist der Stützpfeiler einer humanen und den Menschen dienenden digitalen Welt. Es bleibt zu wünschen, dass auch alle handelnden politischen Akteure endlich erkennen, dass datenschutzfreundliche Technologien die eigentlichen Treiber einer erfolgreichen, den Menschen dienenden Digitalisierung sind und ungebremste Datenmacht und Datenmissbrauch deren Sargnägel. Nicht zuletzt deshalb wird es der Lackmusstest für die DSGVO sein, wie diese konsequent gegenüber den großen Internetgiganten durchgesetzt werden kann.

Sicherlich wird es im Rahmen der Evaluierung der DSGVO geboten sein, das ein oder andere bürokratische Erfordernis auf den Prüfstand zu stellen. Dies ist aber kein Widerspruch zur grundsätzlichen Bedeutung des Datenschutzes. Im neuen Jahr sollte es daher das gemeinsame Ziel von Aufsichtsbehörden, Politik und Medien sein, den Bürgern, Vereinen, Verbänden und den kleinen Unternehmen die notwendige Hilfestellung zu geben, um ihnen die Wichtigkeit und Vorzüge des Datenschutzes besser verständlich zu machen.

Quelle: www.bfdi.bund.de

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Buchcover

Ansgar Koreng, Matthias Lachenmann (Hrsg.): Formularhandbuch Datenschutzrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 2. Auflage. 1042 Seiten. ISBN 978-3-406-69542-1.
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